Mieterhöhung: Norderstedt und Ammersbek nicht vergleichbar

Amtsgericht Ahrensburg, Urteil vom 3. Dezember 2024, 47 C 401/24
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dennis Bandow

Das Amtsgericht Ahrensburg hat sich mit der Frage einer Vergleichbarkeit der Gemeinde Ammersbek mit Norderstedt befasst, nachdem ein Vermieter seinen Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung verklagt hatte. Das Mietshaus befindet sich in Ammersbek, wobei sowohl für diese Gemeinde als auch die Stadt Ahrensburg kein Mietenspiegel existiert. Aufgrund dessen behauptete der Vermieter, dass die Stadt Norderstedt mit ihrem Mietenspiegel und die Gemeinde Ammersbek in nahezu allen Belangen vergleichbar seien. Die Klage war im Ergebnis jedoch nicht begründet. Soweit die Gemeinde, für deren Gebiet eine Mieterhöhung begehrt wird, über keinen Mietenspiegel verfügt, ist die Heranziehung des Mietenspiegels einer vergleichbaren Gemeinde zulässig. Im Rahmen des Gemeindevergleichs kommt der regionalen Lage eine große Bedeutung zu, da sich das Mietniveau regional erheblich unterscheidet. Die Tatsache, dass zwei Gemeinden an eine Großstadt angrenzen und sich dies auch bei den Grundstückspreisen niederschlägt, rechtfertigt noch keine Annahme einer Vergleichbarkeit. Die Vergleichbarkeit richtet sich zudem nach der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Infrastruktur. Diese ist hier nicht gegeben: In Ammersbek gibt es beispielsweise lediglich zwei Grundschulen und keine weiterführende Schule, während in Norderstedt sogar vier Gymnasien, die Bildungswerke Norderstedt und diverse kulturelle Einrichtungen angesiedelt sind. Der Mietenspiegel der Stadt Norderstedt konnte daher nicht zur Begründung der Mieterhöhung herangezogen werden.