Etappensieg für Zukunftsentscheid in Hamburg

Dem Hamburger Zukunftsentscheid ist es gelungen, 106.374 Unterschriften zu sammeln und damit einen Volksentscheid für ein verbessertes Klimaschutzgesetz zu ermöglichen. Die Klimaschutzinitiative wird von zahlreichen Organisationen wie ver.di, Fridays for Future, dem Landesfrauenrat und dem Mieterverein zu Hamburg unterstützt. Sie verfolgt das Ziel, Hamburg bereits 2040 – und nicht wie das Hamburger Klimaschutzgesetz vorsieht, erst 2045 – klimaneutral zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind jährliche CO₂-Reduktionsziele und konkrete Maßnahmen vorgesehen, die sozialverträglich, überprüfbar und verbindlich sein sollen.

Dem Zustandekommen des Volksentscheids folgte ein Aufschrei der Wohnungswirtschaft. Ein erfolgreicher Volksentscheid mit seinen „verschärften“ Maßnahmen zum Klimaschutz würde dafür sorgen, dass die Mieten stark stiegen, befürchtete der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, kritisiert die Reaktion. „Dass der VNW vor steigenden Mieten warnt, ist ein bekannter Reflex, wenn ihm eine Forderung nicht passt. Richtig ist doch, dass fehlende oder ungenaue Planung unnötige Mehrkosten verursacht – genau dies soll mit dem Zukunftsentscheid vermieden werden. Die Wohnungswirtschaft hat sich bis 2021 an niedrigen Zinsen und hohen Renditen gesättigt und will nun nichts übrig haben, um ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen? So geht es nicht!“, sagt Dr. Bosse. Immerhin handele es sich gerade nicht um eine Verschärfung der Maßnahmen, sondern um eine Beschleunigung. Alle geplanten Gesetzesänderungen können hier nachvollzogen werden: zukunftsentscheid-hamburg.de/inhalte/der-gesetzestext/

Wie geht es weiter? Die Bürgerschaft hat nach der Übergabe der Unterschriften vier Monate Zeit, um über die geforderten Gesetzesänderungen zu beraten. Werden diese nicht übernommen, kommt es zur Wahl. Der genaue Termin steht noch nicht fest.