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Das MieterJournal hat die Stadtentwicklungsexperten der Parteien CDU, SPD, Grünen, Linke, FDP, AfD und Volt gefragt, wie sie bezahlbaren Mietwohnraum im Bestand erhalten und neuen – bezahlbaren Mietwohnraum – schaffen wollen.*
„Genehmigung von 10.000 Wohnungen und Drittel-Mix, mehr Bauland, neue Stadtentwicklungsgebiete, Umnutzungen von Büros, Aufstockungen, Stärkung SAGA, Baukosten runter, Kappungsgrenze elf Prozent, mehr Wohngeld.“
Die SPD Hamburg setzt auf bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und lebenswerte Quartiere. Mieter sollen durch die Verlängerung der Mietpreisbremse, Senkung der Kappungsgrenze auf elf Prozent und Begrenzung der Indexmieten geschützt werden. Die SPD will das kommunale Vorkaufsrecht in der sozialen Erhaltungsverordnung wieder nutzbar machen. Günstiger Wohnraum wird durch den Drittelmix und 50 Prozent geförderte Wohnungen bei Großprojekten gesichert. Zudem sollen Baukosten um ein Drittel sinken und erneuerbare Wärme flächendeckend eingeführt werden.
„Neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen wir durch soziale Bodenpolitik, kommunalen und gemeinschaftlichen Wohnungsbau. Auf Bundesebene müssen wir das Mietrecht wasserfest gegen Spekulation machen.“
Die Grünen Hamburg setzen auf bezahlbaren Wohnraum mit kurzfristig 3.500 und mittelfristig 5.000 geförderten Wohnungen jährlich. Sie wollen das serielle und modulare Bauen fördern, den Drittelmix zu einem wirklich sozialen Mix weiterentwickeln, Baugemeinschaften noch gezielter fördern und die Bindung für den geförderten Wohnraum auf 40 Jahre erhöhen. Mieterschutz steht im Fokus mit Maßnahmen gegen Mietwucher, der starken Begrenzung von Indexmieten und der Schließung und Schlupflöchern bei der Mietpreisbremse.
„Bezahlbare Mieten können in Hamburg langfristig nur garantiert werden, wenn Baustandards für Neu- und Bestandsbauten flexibilisiert und bürokratische Hürden in Genehmigungsverfahren abgebaut werden.“
Die CDU Hamburg will den Wohnungsbau durch Bürokratieabbau, digitale Verfahren und schnellere Genehmigungen fördern. Soziale Wohnraumförderung bleibt wichtig, ergänzt durch flexible Drittelmix-Regeln. Eigentum soll durch das „Hamburg-Geld“, vergünstigte Kredite und niedrigere Grunderwerbssteuer erleichtert werden. Mehr Wohnraum und Begrünung sollen die Innenstadt beleben. Verbote der Vermietung von möblierten Wohnungen lehnt die CDU ab. Außerdem will sie die Umwidmungen von Büro- zu Wohngebäuden baurechtlich vereinfachen.
„Mit bundesweitem Mietenstopp und Mietendeckel sowie einer Hamburger Anti-Mietwucherkampagne bringen wir die Mieten runter. Mehr öffentliche Gelder sichern den Neubau dauerhaft mietpreisgebundener Wohnungen.“
Die Linke fordert bezahlbare Mieten, maximal ein Drittel des Einkommens. Ein Mietendeckel soll Mieten senken und Mietsteigerungen begrenzen. Öffentliche Beratung und Reformen im Mietrecht, wie die Abschaffung von Indexmieten, sind geplant. Jährlich sollen 5.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Leerstand und Zweckentfremdung sollen bekämpft, Wohnungskonzerne vergesellschaftet und Obdachlosigkeit bis 2030 beendet werden. Die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA soll Mieten senken und Gewinne reinvestieren.
„Bauen, Bauen, Bauen! Dafür Bauvorschriften entrümpeln und Mietmarkt deregulieren. Begrenzung der Zuwanderung, Förderung von Wohneigentum und Hamburger Wohngeld (mehr Subjekt- statt Objektförderung).“
Die AfD Hamburg lehnt Nachverdichtungen und eine „Megacity“ Hamburg ab, setzt auf ein „Einheimischenmodell“ mit günstigem Bauland für Einheimische und will die Eigentümerquote deutlich erhöhen. Das selbst entwickelte „Hamburger Wohngeld“ soll die Mietkosten von berechtigten Mietern senken. Zudem sollen Migranten weniger Wohnraum beanspruchen und ländliche Gebiete stärker integriert werden. Die AfD fordert eine Entbürokratisierung des Bauwesens, um Wohnen und Bauen günstiger zu gestalten.
„Bauen muss einfacher und schneller gehen. Nur so gibt es neue Wohnungen und bezahlbare Mieten. Deshalb wollen wir die Vorschriften entschlacken und Behörden Tempo machen bei Bau-Genehmigungen.“
Die FDP Hamburg setzt bei Stadtentwicklung und Wohnen auf mehr Wohnraum durch beschleunigten Neubau, Nachverdichtung und innovative Bauverfahren. Bürokratie soll abgebaut, Baugenehmigungen erleichtert und städtische Flächen wiederverkauft werden können. Ziel ist eine lebendige Innenstadt und lebenswerte Quartiere mit sozialer Infrastruktur, Grün-flächen und bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensgruppen.
„Mit Genossenschaften, Mietenregulierung und sozialem Wohnungsbau schaffen wir bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir fordern aktives politisches Handeln, um ein Wohnraumportfolio nach Wiener Vorbild aufzubauen.“
Volt Hamburg plant, den Wohnungsmangel durch den Bau von 12.000 Wohnungen jährlich zu beheben. Schwerpunkte liegen auf sozialem und gemeinschaftlichem Wohnen, einer Reform der Bauordnung zur vereinfachten Umnutzung und Nachverdichtung, Förderung von Erbpacht sowie alternativen Wohnformen. Die aktive Bodenpolitik soll mit einem kommunalen Fonds innovative Projekte unterstützen. Volt fordert zudem starke Mieterrechte und das „Housing-First“-Prinzip zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit.
*Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant Presseberichten zufolge bei der Bürgerschaftswahl anzutreten. Die neue Partei hat jedoch bis Redaktionsschluss nicht auf die Fragen des MieterJournals geantwortet.
Am 2. März 2025 wird die Wahl zur 23. Hamburgischen Bürgerschaft durchgeführt. Die 121 Bürgerschaftsabgeordneten werden nach dem seit 2009 geltenden Wahlrecht gewählt. Jeder der mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigten hat zehn Stimmen – fünf Wahlkreisstimmen für die Direktkandidaten und fünf Landesstimmen für Kandidaten auf den Landeslisten. Die Stimmen können angehäufelt (kumuliert) oder beliebig verteilt (panaschiert) werden. 71 der insgesamt 121 Mandate werden direkt über offene Wahlkreislisten, die restlichen 50 über die Landeslisten vergeben. Bürgerschaftswahlen finden alle fünf Jahre statt.
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